Die fachliche Beteiligungslogik stünde in vielen Fällen der politisch-unternehmerischen Steuerungslogik entgegen. Hier gäbe es ein Dilemma, das im Widerspruch zwischen pädagogischen Bedarfen und controllingzentrierter Standortpolitik begründet sei. „Partizipative Bildungssteuerung gibt es nicht“, positioniert sich die Berlinerin. Sie sehe eine abnehmende Bedeutung des Themas Partizipation im Zusammenhang mit kommunalem Bildungsmanagement.

Dennoch:  Es gäbe erfolgreiche Beteiligungsprojekte im Bereich KBM. Zudem sei die Frage, wen man beteilige. Partizipation in KBMs solle sich vorrangig auf lokale Expertinnen und Experten fokussieren. Hierbei gelte es, Verwaltungskulturen für die Expertise der Fachleute vor Ort zu öffnen. So könne bei den Steuernden ein Verständnis der unterschiedlichen Systemlogiken wachsen. Nichtsdestotrotz verwies Duveneck am Ende ihres Vortrags auch auf die Tücken von KBMs: So dürften bei der Steuerung kommunaler Bildungslandschaften demokratische Prozesse nicht umgangen werden.

Aus der Praxis: Der Demokratiekonvent Frankfurt/Main

Nach einer kurzen Mittagspause stellen Yannik Roscher und Johanna Kocks vom Verein „mehr als wählen“ das partizipative Modell „Demokratiekonvent Frankfurt/Main“ vor. Der Ansatz des Vereins: „Bürgerinnen und Bürger beraten die Politik – sie stehen im Zentrum der Demokratie!“ Deutlich spürbar ist die Skepsis der Fortbildungsteilnehmenden: Ein Praxisbeispiel aus einer westdeutschen Großstadt? Ist das für mitteldeutsche Kommunen relevant?

Am Ende des Impulses wird deutlich: Ja, Roscher und Kocks warten mit Anregungen auf, von denen alle Anwesenden profitieren können. Sie stellen mit dem Demokratiekonvent ein Modell vor, das den Anspruch vertritt, möglichst alle gesellschaftlichen Zielgruppen in die Entwicklung partizipativer Verfahren einzubeziehen. Fortbildungsteilnehmerin Damaris Berger, Leiterin des Bildungsbüros Burgenlandkreis, fasst den Impuls ad hoc zusammen: „Der Demokratiekonvent ist ein Beteiligungsverfahren, um zu klären, welche Beteiligungsverfahren es in Frankfurt geben soll.“

Per Losverfahren wurden zufällig ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Frankfurt/Main eingeladen, sich am Konvent zu beteiligen. Rücklaufquote: Stolze acht Prozent. „Üblich bei solchen Verfahren sind vier Prozent“, so Roscher. Um besonders benachteiligte Gruppen wurde sich intensiv bemüht, um deren angemessene Beteiligung sicherzustellen. So wurden mit diesen Gruppen im Vorfeld Ideenwerkstätten durchgeführt, um deren Positionen im Konvent klar darstellen zu können. Zudem wurde ein Drittel der Plätze für Mitglieder dieser Gruppen geblockt – wobei Wert darauf gelegt wurde, dass es sich nicht um etablierte Interessenvertreterinnen und -vertreter handelt, sondern tatsächlich um „Leute von der Basis“. Von der Stadt gesponserte Kulturgutscheine, kostenfreie Anreise und Kinderbetreuung sollten ein Anreiz zur Teilnahme sein.

Beim ersten Demokratiekonvent wurden dann an drei Tagen von fünfzig Teilnehmenden sechs Vorschläge erarbeitet, die zur Partizipation der Frankfurter Bevölkerung beitragen sollen. Diese Vorschläge wurden dem Stadtrat vorgestellt und sollen nun umgesetzt werden. Doch der Verein gibt sich damit nicht zufrieden, schon Ende nächsten Jahres soll es einen weiteren Bürgerdialog zum Thema Klimawandel und Handlungsempfehlungen an die Kommune geben. Ein Erfolgsfaktor sei die Anschlussfähigkeit des Formats Demokratiekonvent an bestehende Formate in der Stadt gewesen, so Johanna Kocks.

Unterschiedlicher Gebrauch des Begriffes Partizipation

In einer abschließenden Arbeitsgruppenphase diskutieren die Fortbildungs­teilnehmerinnen und -teilnehmer folgende Fragen:

• In welchen Zusammenhängen beteiligen Sie bzw. Ihre Kommunalverwaltung Zielgruppen (bzw. könnten Sie sich Beteiligung vorstellen)?
• Welche Formate haben sich bewährt (bzw. könnten sich bewähren)?
• Was ist zu beachten, damit Beteiligung nicht „ins Leere läuft“?

Hierbei wird deutlich, dass der Begriff Partizipation unterschiedlich gebraucht wird. So verstehen einige die Einbindung der Bürgerschaft darunter, andere richten den Begriff eher auf externe Kooperationspartner und deren Einbeziehung ins Bildungs­manage­ment. Zudem wird die Frage diskutiert, ob es nicht Erfolgsmodelle von kommunaler Partizipation gäbe – beispielsweise Bürgerhaushalte. Mit vielen neuen Anregungen verabschiedeten sich die Teilnehmenden unserer Fortbildung in ihre Heimatkommunen.